Auf dieser Seite informieren wir Sie über Urteile unseres Gerichts, die seit dem 01.01.2014 veröffentlicht wurden und gegen die ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Verfahren sortiert.

Aktenzeichen

Datum Urteil

Sachverhalt

Aktenzeichen BFH

1 K 856/18

 16.11.2023 Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 34a Abs. 5 EStG auch bei der Übertragung von Geldmitteln VI R 23/23

1 K 1783/18

 13.07.2023 Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) IV R 21/23

1 K 1234/22

 20.04.2023 Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung VI R 7/23

2 K 1788/17

 22.09.2023 Umsatzsteuer: Abgrenzung zwischen Vermietungsleistungen und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen VIII R 42/23

2 K 1792/17

 22.09.2022 Kapitalertragsteuererstattung: Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilseignerin eine Drittstaatengesellschaft ist, und Verzinsung des Erstattungsanspruchs VIII R 43/23

2 K 750/19

 16.11.2022 Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer amerikanischen S-Corporation betreffend Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft I R 13/23

2 K 2018/19

 20.04.2023 Kapitalertragsteuererstattung: Anspruch eines sog. Kompositversicherers auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs I R 59/23

2 K 158/20

 21.06.2023 Ertragsteuerrecht/Bilanzierung: Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut IV R 19/23

2 K 1923/20

 14.12.2022 Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG VIII R 38/23
2 K 219/21 06.05.2024 Versicherungsteuer: Rückzahlung des Versicherungsentgelts i. S. d. § 9 VersStG (a. F.) erst bei erfolgter Einlösung eines Prämienrückschecks V R 19/24
2 K 2132/21 27.09.2023 Versicherungsteuer: versicherungsteuerrechtliche Behandlung sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen  V R 3/24
2 K 2344/21 06.05.2024 Einkommensteuer: Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach § 50d Abs. 1 EStG a.F. i. V. m. dem Doppelbesteuerungsabkommen Italien für 2018 I R 15/24
3 K 999/20 25.08.2022 Einkommensteuer: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Konzernabschlusskosten sowie allgemeine Verwaltungskosten IV R 25/22
3 K 1356/22 12.07.2023 Abgabenordnung: Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten)

VI R 14/23
3 K 1764/22 20.03.2022 Einkommensteuer: Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und  anschließender Zusammenveranlagung

III R 17/24
5 K 1843/16 14.11.2023 Einkommensteuer: Gesetzliche Fiktion der Tatbestandsvoraussetzungen des Optionsrechts zur tariflichen Besteuerung in den vier auf das Erstjahr folgenden Veranlagungszeiträumen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG

VIII R 37/23
5 K 2704/18 30.06.2021 Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG

II R 30/21
5 K 756/20 06.10.2021 Grunderwerbsteuer: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG bei Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft II R 42/21
5 K 1403/21 26.04.2023 Abgabenordnung/Einkommensteuer: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt IX R 18/23
5 K 256/22 22.02.2024 Kindergeld: Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld und Anwendbarkeit der Auszahlungsbeschränkung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG III R 16/24
5 K 308/22 14.06.2023 Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Weiterveräußerung eines ursprünglich erworbenen Miteigentumsanteils II R 24/23
7 K 585/15 22.03.2018 Einkommensteuer: Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG in Verbindung mit dem Auslandstätigkeitserlass I R 20/18
7 K 2233/20 27.10.2022 Einkommensteuer: Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen VIII R 1/23
7 K 2720/20 06.09.2022 Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerliche Behandlung einer Einsetzung als Nachfolgebegünstigte einer liechtensteinischen Stiftung II R 50/22
7 K 2127/21
18.08.2022
 Erbschaftsteuer: Beratungskosten und Lagerkosten für Nachlassgegenstände keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten II R 43/22
7 K 522/22 30.11.2023 Einkommensteuer: Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft X R 7/24
7 K 95/23 29.02.2024 Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar IX R 14/24
8 K 1248/18 02.02.2021 Umsatzsteuer: Umfang der Steuerbefreiung für Postdienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG V R 6/21
8 K 2452/21 25.07.2023 Umsatzsteuer: Keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund EU-konformer Auslegung des § 14c Abs. 1 UStG V R 16/23
9 K 1278/19 25.05.2022 Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt XI R 20/22
10 K 1916/12 19.12.2013 Einkommensteuer: Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaften - Gewinnanteil der Tochterpersonengesellschaft IV R 4/14
10 K 85/15 31.08.2016 Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung des § 8 c KStG - Ermittlung von stillen Reserven I R 76/16
10 K 1406/18
21.06.2022
 Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags I R 37/22
10 K 1809/18
15.09.2022
 Körperschaftsteuer: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung XI R 40/22
11 K 1766/14 11.12.2023 Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe IV R 3/24
12 K 2675/16 10.12.2020 Investmentsteuergesetz: Berücksichtigung von im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Spezial-Investmentfonds VIII R 24/21
12 K 1274/18 04.05.2022 Abgabenordnung: Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA I R 24/22
12 K 2486/20 10.11.2021 Bilanzierung/Ertragsteuern: Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden IV R 22/22
13 K 843/20 17.01.2024 Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungs-schädlicher Aktivität im Ausland XI R 7/24
15 K 3317/17 19.05.2022

Abgabenordnung: kein betragsmäßig unbeschränkter Neubeginn der Zahlungsverjährung durch Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen

 III R 46/22
15 K 888/18 17.06.2021

Abgabenordnung: Anforderungen an einen Widerruf des Bekanntgabewillens durch bloße "verwaltungsinterne" Dokumentation

 IX R 38/21
15 K 1435/20 09.03.2023 Einkommensteuer/Grundgesetz: Keine Verstoß des § 15a Abs. 1a EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung von nachträglichen Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für den horizontalen Verlustausgleich in zukünftigen Veranlagungszeiträumen IV R 27/23
15 K 2151/20 22.08.2023 Einkommensteuer: Anwendung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG auf einen Verlust  aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG, der auf der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung beruht VIII R 32/23
15 K 2594/20 08.09.2022 Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig VIII R 15/22
15 K 1817/21 13.06.2023 Einkommensteuer: Wirksamkeit eines Antrags auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG X R 32/23
15 K 761/22 02.05.2024 Abgabenordnung: Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteil geänderter Steuerfestsetzung X R 13/24
15 K 1653/22 02.05.2024 Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin X R 15/24